Regierung ohne Mehrheit: So geht es in Sachsen weiter. Drei Monate nach der Wahl haben CDU und SPD jetzt einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Die vogtländische SPD-Abgeordnete Juliane Pfeil war bei den Verhandlungen dabei. Wir haben Sie zum Interview getroffen.

Mehr dazu im Reel:

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann stellten den Vertrag Mitte der Woche gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) im Landtag in Dresden vor.

110 Seiten hat der neue Koalitionsvertrag, der den Titel. „Mutig neue Wegen gehen“ trägt. Der Koalitionsvertrag muss nun noch von den Gremien der Parteien abgesegnet werden. Auch wegen der schwierigen Haushaltslage steht er unter Vorbehalt. Es gebe eine finanzielle Notlage, sagt der Ministerpräsident.

Bei einem Staatshaushalt mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro beträgt der Konsolidierungsbedarf 2,3 Milliarden Euro. Das sind zehn Prozent. Die Regierung will sparen. Es sind weniger Minister und Staatssekretäre geplant und die Kommunen sollen mehr Geld bekommen.

Mehrheiten finden

Schon die Wahl des Ministerpräsidenten dürfte schwierig werden. Zu allen Entscheidungen müssen nun Mehrheiten eingeholt werden.

Kretschmer: Wir wollen, dass Sachsen eine gute Zukunft hat