Abgeordnete machen Weg für Auszahlung freiwilliger Leistungen frei

In seiner konstituierenden Sitzung ist der neue Kreistag des Vogtlandkreises dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat die Aufhebung der Haushaltssperre beschlossen. Damit kann ein Teil der freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden. So soll jeder Leistungsempfänger für das restliche Haushaltsjahr mindestens 50% seines Betrages erhalten.

Am 6. Mai 2024 musste wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits eine Haushaltssperre ausgesprochen werden. Daraufhin wurden durch die Finanzverwaltung sowie die Geschäftsbereiche eine Chancen-Risiko-Analyse erstellt, Einsparpotentiale ermittelt und eine aktuelle Aufstellung aller im Haushalt vorgenommenen Positionen vorgenommen. Die Deckung des noch verbleibenden Betrages in Höhe von ca. 10 Mio. Euro erfolgt aus den liquiden Mitteln des Vogtlandkreises. Diese weisen aktuell einen Betrag von ca. 101 Mio. Euro auf.

Die Aufhebung der haushaltwirtschaftlichen Beschränkungen war nur einer von insgesamt 42 Tagesordnungspunkten, welchen sich die 82 anwesenden Abgeordneten widmeten. So wurden sämtliche Ausschüsse des Vogtlandkreises neu besetzt, Mitglieder für Aufsichtsräte  – beispielsweise für die Kreisentsorgungs GmbH, der Wirtschaftsfördergesellschaft oder der Vogtland Kultur GmbH – berufen sowie Vertreter und Stellvertreter für diverse Zweckverbände wie den Rettungszweckverband „Südwestsachsen“, den Zweckverband Talsperre Pöhl oder den Zweckverband „kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA).

Die Tagesordnung im Detail, darunter auch Beschlussvorlagen sind auf www.vogtlandkreis.de/RatsInformationssystem einsehbar. Mit dem Einzug der gewählten Mitglieder des Kreistages erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Gremiums regulär die Neubesetzung von Ausschüssen, Verbänden, Gremien und Räten, an welchen der Vogtlandkreis teilhat.