Die aktuelle Lage zu den Bauernprotesten im Vogtland

Seit den Morgenstunden protestieren die Bauern wie in ganz Sachsen auch im Vogtland gegen die Politik der Ampel-Regierung. Vielerorts im Vogtland gibt es Verkehrsbehinderungen und Straßensperrungen. Neben den offiziell angemeldeten Protesten entwickeln sich auch immer wieder Spontandemos.

Bauernproteste: Blockade an der Plauener Schöpsdrehe

Ein größeres Verkehrschaos ist am Morgen im Berufsverkehr ausgeblieben. Viele Autofahrer und Berufstätige haben sich offenbar gut auf die Lage vorbereitet. Einige Unternehmen haben ihre Geschäfte heute auch geschlossen.

In Plauen an der Schöpsdrehe ist die B 282 blockiert. Einige Auffahrten der A72 waren am Morgen teilweise abgeriegelt wie in Treuen, Plauen und Pirk.

Große Resonanz gibt es auf einen Fahrzeugkorso von Adorf nach Plauen. Dieser hat sich am Vormittag in Bewegeung gesetzt. Ein Korso gab es ebenfalls bereits im Raum Klingenthal, Schöneck und Markneukirchen. Im Verlauf des Tages soll es noch einen Korso von Reichenbach nach Rodewisch geben.

Straßenbahnen und Busse in Plauen stehen still

Aufgrund der Bauernproteste mußte am Vormittag bis zum frühen Nachmittag in Plauen der Straßenbahnverkehr und der Stadtbusverkehr eingestellt werden. Seit 13 Uhr wird der Betrieb langsam wieder aufgenommen, teilt die Plauener Straßenbahn mit.

Aktuelle Straßensperrungen im Vogtland

Aktuelle Informationen zu Straßensperrungen im Vogtland stellt das Landratsamt im Geoportal bereit. Hier geht es zur aktuellen Übersicht…

“Die befürchtete politische Infiltration der Bauerndemos ist zu verhindern.”

Jörg Schmidt

Die Bauernproteste müssen aufrütteln, sagt Jörg Schmidt, CDU-Stadtverbandsvorsitzender von Plauen. “Der bundesweite Bauernprotest mit dem Fixpunkt Berlin sollte nicht zuletzt für die Ampelkoalition ein Weckruf sein. Mit ihren abrupten Kürzungen der Agrarsubventionen wird eine wichtige Branche in unserem Land in der Substanz getroffen. Die befürchtete politische Infiltration der Bauerndemos ist zu verhindern, aber es darf auch keine Vorverurteilung eines mit Existenzängsten kämpfenden Berufsstands geben.”

Das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtland blickt ebenfalls mit Sorge auf die Entwicklungen der Bauernproteste gegen die Kürzungen der Agrardieselsubvention und der Kfz-Steuerbefreiung von Landwirtschaftsmaschinen. Hintergrund ist die politische Unterwanderung der Aktionen. Die Freien Sachsen, der Dritte Weg und die Alternative für Deutschland rufen ebenfalls zum Protest auf. Lesen Sie hier mehr dazu…

Überblick zum Versammlungsgeschehen

Der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises liegen mehrere Versammlungsanzeigen vor. Nachdem mit den Anmeldenden Kooperationsgespräche durchgeführt wurden, ergingen die entsprechenden Bescheide. Demnach werden voraussichtlich folgende Versammlungen mit Auflagen durchgeführt:

8. Januar 2024:

„Schluss mit der falschen Politik in Deutschland – die Ampel muss weg!“
Autokorso
Zeit: 8:30 – 12:00 Uhr
Ort: von Adorf nach Plauen
Angemeldet durch eine Privatperson
Angezeigte Teilnehmerzahl: Personen in 50 LKW und 50 PKW
Kundgebungsmittel: Megaphon und Plakate

„Die Ampel ist kaputt – Wir erhalten dieses Land, die Regierung fährt es an die Wand“  (durchgeführt am 08.01.2024 und 09.01.2024, angemeldet jedoch bis zum 15.01.2024)
Anmelder: Privatperson im Namen der Initiative „Wir für Zukunft – Vogtland!“
Zeitweise Sperrungen verschiedener Straßen und Autobahnauffahrten im Vogtlandkreis in der Zeit von 05:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Autobahnauffahrten im Vogtlandkreis nur bis 15:00 Uhr, die Autobahnabfahrten haben generell frei zu bleiben
BAB 72 Reichenbach in beide Richtungen
BAB 72 Treuen in beide Richtungen
BAB 72 Plauen Ost in beide Richtungen
BAB 72 Plauen Süd in beide Richtungen
BAB 72 Treuen in beide Richtungen

Straßensperrungen mit Schwerpunkt in Reichenbach, Oelsnitz und Plauen:
Reichenbach:
B94 in Reichenbach, Kreuzung Ruppelteweg/Pappelweg
B173/B94 in Reichenbach, Kreuzungsbereich E-Werk, Rosa-Luxemburg-Straße
B173 in Neumark, zwischen Reichenbach und Oberneumark
Oelsnitz:
 zwischen Haselrain und Posseck
Plauen:
Plauen, Kreisverkehr An der Schöpsdrehe

Hinsichtlich der angekündigten Straßensperrungen sind Rettungswege für Rettungsdienst, Pflegedienste, Winterdienst und nach Möglichkeit auch für den Schulbusverkehr freizuhalten.

Zusätzlich ist in den Orten Klingenthal (zwischen 05.30 und 08.30 Uhr), Schöneck (zwischen 09.30 und 13.00 Uhr) und Markneukirchen (zwischen 13.30 und 16.30 Uhr) eine Protestfahrt geplant.

Folgende Versammlungen sind darüber hinaus, ursprünglich unabhängig von der angekündigten Protestwoche angemeldet:

„Vorstellung Parteiprogramm der AfD/ Diskussion zum allg. politischen Geschehen“
Kundgebung
Zeit: 9:00 – 13:00 Uhr
Ort: Plauen (Postplatz/ Theaterplatz)
Angemeldet durch die Partei „Alternative für Deutschland“
Angezeigte Personenzahl: 50

„Protest gegen Sozialabbau“
Zeit: 16:30 – 18:30 Uhr
Ort: Plauen (Theaterplatz)
Angemeldet durch das Bürgerforum Sozialkultur Plauen i.V.
Kundgebung
Angezeigte Personenzahl: 20

„Strafrechtliche Aufarbeitung der falschen Coronamaßnahmen, Beendigung der Kriege …“
Zeit: 17:30 – 20:00 Uhr
Ort: Adorf (Marktplatz und Stadtgebiet)
Angemeldet durch eine Privatperson
Aufzug
Angezeigte Personenzahl: 150

„Gegen Krieg, für Frieden und Freiheit“
Zeit: 19:00 – 20:30 Uhr
Ort: Auerbach (Altmarkt und Aufzug durch Auerbach)
Angemeldet durch eine Privatperson
Aufzug
Angezeigte Personenzahl: 100

10. Januar 2024:

„Die Ampel ist kaputt  – Wir erhalten dieses Land, die Regierung fährt es an die Wand “ (Sternfahrt)
Art: Autokorso mit anschließender zentraler Kundgebung
Zeit: 9:00 – 14:00 Uhr
Ort: von 3 verschiedenen Startpunkten (Weischlitz, Neuensalz und Plauen) nach Plauen (Albertplatz)
Angemeldet durch eine Privatperson im Namen der Initiative „Wir für Zukunft – Vogtland!“
Angezeigte Personenzahl: 500
Kundgebungsmittel: sämtliche Fahrzeuge, u. a. PKWs, LKWs, Traktoren, Bühne, Lautsprecher

Es ist mit umfangreichen und flächendeckenden Einschränkungen im Straßenverkehr zu rechnen.

Allen Bürgerinnen und Bürgern wird empfohlen:

Vermeiden Sie nicht notwendige Fahrten. Wenn Sie unterwegs sind, verhalten Sie sich bitte umsichtig und planen Sie mögliche Verzögerungen ein. Bitte folgen Sie den Anweisungen der Polizeibeamtinnen
und -beamten und halten Sie im Stau eine Rettungsgasse für Einsatzkräfte frei.

Unzufriedenheit in der Gesellschaft wächst

Eine teilweise Zurücknahme der geplanten Steuererhöhungen wird die Problemlage nicht lösen, teilt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Vogtland mit. „Nicht nur die Bauern sind von den Entscheidungen im Bund betroffen, sondern auch gerade Branchen, die viel mit Transport und energieintensiven Materialien zu tun haben, müssen gerade mit erheblichen Aufschlägen ihre Produkte teurer verkaufen, was am Ende alle zahlen müssen. Deshalb wächst die Unzufriedenheit bei allen Bürgern und die Verantwortlichen in der Regierung haben keinen richtigen Plan, die selbstverursachten Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen“, sagt Frank Heidan, stellvertretender Kreisvorsitzender der MIT Vogtland und selbst als Unternehmer tätig.

Statement des Landrates Thomas Hennig

„Den Frust der Bauern kann ich verstehen. Unsere vogtländische Heimat ist landwirtschaftlich geprägt, deshalb hängt viel vom Wohl der Landwirtschaft ab und nicht zuletzt von der Leistungsfähigkeit der Agrarbetriebe und des Mittelstandes.

Ich konnte mich selbst beim Besuch vieler Agrarbetriebe davon überzeugen. Insofern kann ich gut nachvollziehen, dass die Menschen mit der derzeitigen Entwicklung äußerst unzufrieden sind. Viele haben langfristige Verträge abgeschlossen und Kredite aufgenommen, die Betroffenen plagen Existenzängste.

Auch bei uns im Vogtland wurden inzwischen erste Aktionen angemeldet. Soviel kann ich aber im Vorhinein versprechen: Wir als Versammlungsbehörde werden mit Augenmaß agieren und die Versammlungsfreiheit als hohes Gut gewährleisten. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir Sicherheit und Ordnung ganz grundsätzlich garantieren müssen. Hierzu zählt zum Beispiel unbedingt das Freihalten der Wege, beispielsweise für Rettungs- und Winterdienst“.

Erreichbarkeit des Landratsamtes Vogtlandkreis

Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Versammlungslage und möglicher Blockaden auch der Dienstbetrieb des Landratsamt Vogtlandkreis nicht in vollem Umfang gewährleistet werden kann. Bürgerinnen und Bürger, die im Vorfeld Termine vereinbart haben, werden gebeten, sich vorab telefonisch zu erkundigen, ob dieser stattfinden kann oder gegebenenfalls verschoben werden muss.

Im Bereich der KfZ-Zulassungsstelle ist von Vorsprachen ohne einen vereinbarten Termin abzusehen, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Kontaktdaten und Terminreservierung finden Sie unter www.vogtlandkreis.de/Kfz-Zulassung.de 

Parallel dazu ist der Bürgerservice am kommenden Montag von 8 bis 16 Uhr sowie am Dienstag von 8 bis 17 Uhr unter unter 03741 300-0 (Zentrale) bzw. 03741 300-1111 (Beschwerdemanagement) telefonisch erreichbar. Per Email ist dies auch jederzeit unter buergerservice@vogtlandkreis.de der Fall.

Öffentlicher Personennahverkehr und Schülerbeförderung

Vor dem Hintergrund der angekündigten Versammlungen müssen sich Verkehrsteilnehmer auf teils erhebliche Beeinträchtigungen einstellen. Es ist davon auszugehen, dass auch der öffentliche Personennahverkehr im Vogtlandkreis betroffen sein wird.

Die Schülerbeförderung soll jedoch durchgeführt werden. Allerdings kann auch in diesem Bereich nicht ausgeschlossen werden, dass Fahrzeuge von möglichen Sperrungen oder Blockaden betroffen sein können. Damit sind Einschränkungen in diesem Bereich möglich.

Abfallentsorgung

Es ist davon auszugehen, dass von Protestaktionen und damit einhergehenden möglichen Sperrungen auch die Abfallentsorgung im Vogtlandkreis beeinträchtigt sein wird.

So teilt die Kreisentsorgungs GmbH Vogtland beispielsweise mit, dass der Entsorgungsauftrag für den kommenden Montag nicht garantiert werden kann.

Geschäftsführer Norman Raschker:

„Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen, inwieweit die Entsorgungsfahrzeuge ihre Einsatzgebiete erreichen können. Daher bitten wir bereits vorab um Verständnis bei der Bevölkerung. Wir werden auf jeden Fall versuchen, die Touren gemäß Abfuhrkalender zu fahren, müssen aber mit Ausfällen rechnen. Wir beteiligen uns nicht aktiv an den Protesten. Die erwarteten Verkehrsbehinderungen werden unsere Arbeit aber nicht unwesentlich erschweren.

Unser Betriebshof und die kommunalen Wertstoffhöfe bleiben zu den bekannten Geschäftszeiten an oben genanntem Datum geöffnet und auch unser Büro ist besetzt!“

Winterdienst

Der Winterdienst des Vogtlandkreises wird seine Schichten wie geplant um 3 Uhr beginnen und seine Aufgabe planmäßig erfüllen. Angesichts der angekündigten Lage können Behinderungen auch in diesem Bereich nicht ausgeschlossen werden.