SPD: „Willkommen im Land der Ausbeuter“

Die SPD-Kreistagsfraktion Vogtland fordert Landrat Tassilo Lenk auf, die Internetseite des Landkreises zu überarbeiten. Im Einzelnen geht es um die Seite „Wirtschaftsförderung – Investieren im Vogtland“, teilte Lutz Kätzel am Mittwoch in Plauen mit.

Weiter heißt es vom Vorsitzenden: Auf den Internetseiten des Vogtlandkreises begrüßt Landrat Lenk mit den Worten: „Diese Präsentation im Internet soll dazu beitragen, den Vogtlandkreis als attraktiven Lebensraum zu erkennen und zu erleben. Ich wünsche Ihnen, dass Sie darüber hinaus auch eigene Entdeckungen live im Vogtland machen.“

Die Zeitschrift „Stern“ stellt in ihrer Ausgabe 48/2009 auf Seite 136 fest, dass das Vogtland nicht für alle Menschen ein attraktiver Lebensraum ist. Im Artikel „Staatsbesuch beim Ausbeuter“ wird beschrieben, wie der „Ausbeuter“ von seiner Lage in einer strukturschwachen Region profitiert, in der die Politik ganz offen Investoren mit niedrigen Löhnen lockt. So schreibt das Landratsamt Plauen: „Das Lohnniveau liegt deutlich unter dem der alten Bundesländer. Durch die EU-Osterweiterung steht auch Arbeitskräftepotenzial aus Tschechien zur Verfügung.“

Mit der EU-Osterweiterung ist der Wegfall der Schutzregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemeint. Ab Mai 2011 dürfen tschechische Arbeitnehmer über die Grenze pendeln. Betrug der Durchschnittslohn 2007 im Vogtlandkreis 14,84 Euro, ein Lohn den viele Arbeitnehmer im Vogtland gerne hätten, so liegt er in Tschechien bei rund 4,50 Euro. Nach Angaben des „Stern“ zahlen „Ausbeuter“ im Vogtland zwischen 4,45 oder 5,40 pro Stunde.

Was das Vogtland als Wirtschaftraum überhaupt nicht gebrauchen kann, ist ein Werbeschild „Willkommen im Land der Ausbeuter“. Das bringt keine Touristen und hält keine Jugend. Das Vogtland hat keinen Grund mit Niedrigstlöhnen zu werben. Kein anderer Landkreis in Sachsen wirbt auf seiner Internetseite mit billigen Arbeitskräften aus Tschechien. Wir, die SPD-Fraktion, können auf ein solches Alleinstellungsmerkmal fürs Vogtland verzichten. Der Landrat sicherlich auch, so Lutz Kätzel.

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2009-12-03