“Bereits im Jahr 2008 kritisierten die Gewerkschaften die Werbung des Vogtlandkreises und der Stadt Plauen als Standort mit Billiglöhnen. Seit dem hat sich an dieser Praxis nichts geändert. Der Dumpingfall Warwick und das damit verbundene Rumeiern des Landrates sollte nun Anlass sein, diese Negativwerbung endgültig einzustellen”, so Rolf Schwanitz zu den jüngsten Ereignissen.

Schwanitz sagte: “Wir brauchen in der Region motivierte Fachkräfte und eine stärkere Kaufkraft. Niedrige Löhne sind deshalb kein Standortvorteil, sondern eher ein Abwanderungssignal an die vogtländische Jugend.” Wer angesichts dieser Sachlage Werbung mit Niedriglöhnen betreibt, wie dies der Vogtlandkreis und die Stadt Plauen noch immer tun, schadet nach Ansicht von Schwanitz langfristig dem Wirtschaftsstandort und befördert den Rückzug der jungen Generation aus der Region. Dabei muss im Vogtland angesichts des demographischen Wandels genau das Gegenteil geschehen.

Schwanitz wies auch darauf hin, dass ab Mai 2011 die von der rot-grünen Bundesregierung geschaffenen Schutzregelungen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit der Tschechen auslaufen. Dann dürfen unwiderruflich auch tschechische Arbeitnehmer über die Grenze pendeln und sich im Vogtland als Arbeitskräfte anbieten. Zwischen diesem Sachverhalt und der Werbung des Vogtlandkreises für das tschechische Arbeitskräftepotential besteht ganz offenkundig ein Zusammenhang.

Diese Werbung wirkt deshalb wie ein verstecktes Lohnsenkungsversprechen an die Wirtschaft im Vogtland auf tschechisches Niveau ab 2011. Eine solche Wirtschaftswerbung birgt sozialen Sprengstoff und ist menschlich unerträglich. Gerade im Vogtland bleibt deshalb die Forderung nach der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne auf der politischen Tagesordnung.

2009-10-21