Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hat den Förderbescheid der Sächsischen Aufbaubank an die Stadt Plauen zur Dachsanierung an der Kemmlerschule scharf kritisiert. Im vorliegenden Bescheid hat das sächsische Kultusministerium die Förderung der Kemmlerschule damit verknüpft, dass die Stadt Plauen stattdessen die Dittes-Mittelschule schließt.

Im Bescheid heißt es: „Der Förderbetrag ist verzinst zu erstatten wenn bis zum 31.01.2011 die Aufhebung der Dittes-Mittelschule oder einer anderen Mittelschule in Plauen nicht nachgewiesen ist.“

Der sächsische Kultusminister Wöller (CDU) betreibe damit ein perfides Spiel, so Schwanitz. Wenn Wöller seine Schulschließung nicht durchbekommt, dann sollen die Kinder in der Kemmlerschule auch kein saniertes Dach bekommen! „Hier werden Kinder zu Geiseln einer verfehlten Schulpolitik gemacht. Ein solches Verhalten ist für einen Schulminister untragbar. Wenn das nicht umgehend aufgehoben wird, bleibt Wöller nur noch der Rücktritt“, so Schwanitz verärgert.

Auch bundespolitisch wird dies nach Auffassung von Schwanitz ein Nachspiel haben. „Ich sehe gar nicht ein, dass Herr Wöller seine Politik nach Gutsherrenart mit dem Steuergeld des Bundes macht.“ Schwanitz wird sich deshalb auch an das Bundesfinanzministerium wenden und eine Überprüfung des Vorgangs verlangen. „Ich will darüber hinaus wissen, in wie viel anderen Fällen Minister Wöller die Förderung von Schulen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes mit solchen Erpressungsversuchen verknüpft. Wir wollen mit dem Investitionsprogramm helfen und nicht die Schüler bestrafen“, so Schwanitz noch einmal mit Nachdruck. (mr)

2009-06-05