Die Gespräche zwischen der Stadt Plauen und dem Vogtlandkreis zur so genannten „Auseinandersetzungsvereinbarung“ sind abgeschlossen. Alle strittigen Punkte sind im Wesentlichen geklärt, so das übereinstimmende Fazit von Oberbürgermeister und Landrat.

Unter Leitung von Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer und Landrat Tassilo Lenk trafen sich die Führungsverantwortlichen der Landkreis- und Stadtverwaltung zu einem abschließenden Verhandlungsgespräch im Landratsamt. Ziel war es, die so genannte „Auseinandersetzungsvereinbarung“ fertig zu stellen, die den Aufgaben- und Personalübergang der Stadt Plauen auf den Vogtlandkreis im Rahmen der Funktional- und Kreisreform regelt.

In der letzten Beratung einigte man sich noch auf einzelne Fragen des Personalübergangs, auf den Immobilienübergang insbesondere der Plauener Berufsschulen. Sie werden nach der aktuellen Restbuchmethode vom Vogtlandkreis übernommen, d. h. die Stadt erhält dafür aus dem Haushalt des Landkreises rund neun Millionen Euro. Weitere 460.000 Euro erhält die Stadt infolge der Auflösung des Rettungszweckverbandes für Buchwerte von Immobilien des RZV, z. B. für Rettungswachen in der Stadt Plauen.

Auch im Bereich der Abfallwirtschaft hat man sich verständigt. Die für die Sanierung und Rekultivierung von Deponien durch den EVV gebildeten Rücklagen werden vom Vogtlandkreis zweckgebunden in die Rücklage eingestellt und künftig für diese Zwecke eingesetzt. Die Abfallentsorgung in der Stadt Plauen bleibt bis zum Ende der Vertragslaufzeit der Plauener Abfallentsorgung GmbH unverändert. Gebühren- und evtl. Mahnbescheide für die Plauener Bevölkerung werden künftig durch die Landkreisverwaltung erhoben, ebenso das Kassengeschäft für diese Aufgaben von ihr realisiert.

Am 5. Mai werden sich die Fraktionsvorsitzenden des Plauener Stadtrates und des vogtländischen Kreistages treffen, um das Ergebnis zu besprechen, bevor die „Auseinandersetzungsvereinbarung“ dann voraussichtlich im Mai/Juni zur Beschlussfassung dem Stadtrat und Kreistag vorgelegt wird. Wir freuen uns über dieses ermutigende gemeinsame Ergebnis, so Oberdorfer und Lenk. Nicht überall im Lande ist es so gelungen. Eine gute Basis also für eine gemeinsame Zusammenarbeit, teilt der Vogtlandkreis mit. (vl)

16.04.2009