Freistaat misst offenbar mit zweierlei Maß

Die Industrie- und Handelskammer Chemnitz, Regionalkammer Plauen (IHK) hat sich seit vielen Jahren um den Gerichtsstandort Vogtland bemüht. Dabei ging es vor allem darum, der Bevölkerung und der Wirtschaft der Region eine angemessene Gerichtsorganisation zu erhalten.

Im Freistaat Sachsen haben Konzentrationen von Zuständigkeiten dazu geführt, dass es im Vogtland beispielsweise keine Insolvenz-, Vereinsregister-, Handelsregister- und Genossenschaftsregisterkompetenzen mehr gibt. Mit der Schließung der JVA Plauen entfiel auch die Haftrichterzuständigkeit. Bislang konnten jedoch die beiden landgerichtlichen Außenkammern des Landgerichts Zwickau in Plauen für die Region erhalten werden.

Der Freistaat hat die Außenkammer ersatzlos gestrichen. Als „Trostpflaster“ hat der zuständige Justizminister sogenannte landgerichtliche „Gerichtstage“ vorgeschlagen. Dieses Ansinnen wird von der IHK und der betroffenen Anwaltschaft klar abgelehnt, heißt es in einer Mitteilung.

Generell ist die strukturpolitische Entwicklung der Region mit großer Sorge zu betrachten. In den letzten Jahren war das Vogtland durch einen massiven Verwaltungsabbau, den Verlust der Kreisfreiheit der Stadt Plauen, Zuständigkeitsverlagerungen der Verwaltung zur Landesdirektion Chemnitz bis hin zur aktuellen Debatte um die Schließung des Hochschulstandortes in Reichenbach betroffen.

In der Diskussion zum Gerichtsstandort Vogtland kommt erschwerend hinzu, dass der Freistaat offenbar mit zweierlei Maß misst: In der vergleichbaren ländlichen Region Görlitz / Bautzen sollen per Gesetz zwei eigenständige landgerichtliche Standorte festgeschrieben werden. Die im Vergleich dazu schon abgespeckte Variante der landgerichtlichen Außenkammern in Plauen soll es aber nicht Wert sein, erhalten zu werden. Die IHK erinnert in diesem Kontext auch an die Verpflichtung des Freistaates, die planungsrechtlich als Oberzentrum ausgewiesene Stadt Plauen, noch dazu fünftgrößte Stadt Sachsens, strukturpolitisch zu stärken bzw. weiterzuentwickeln.

Das erklärte Ziel der Realisierung von Effizienzsteigerungen in der Verwaltung des Freistaates darf nicht permanent zu Lasten des Vogtlandes gehen. Die Landtagsabgeordneten der Region sollten sich bei den anstehenden Diskussionen dazu im Sächsischen Landtag klar bekennen und keine vermeintlichen Kompromisslösungen mittragen.

2012-01-31