CDU Plauen fordert erneut Videoüberwachung der Innenstadt

Auf Polizeibeamte in Sachsen sind im vergangenen Jahr rund 1300 tätliche Angriffe gezählt worden. Ein besonders schwerer Fall aus Plauen sorgte 2018 in ganz Deutschland für Schlagzeilen. Die Polizei sollte am Tunnel einen Mann aus Libyen festnehmen. Er war nicht vor Gericht erschien. Doch dessen Kumpel, ein Mazedonier, wollte die Verhaftung verhindern und attackierte die Beamten.

Der 39-Jährige ist in Plauen auch unter dem Namen „Axtmann“ bekannt. Jetzt wurde den Männern der Prozess am Amtsgericht in Zwickau gemacht. Die Angeklagten sehen sich nicht als Täter, sondern als Opfer. Grundlos habe die Polizei Gewalt angewendet, behaupten sie. Bei der Festnahme des libyschen Sexualstraftäters seien der Mazedonier und sein Sprössling wie „Berserker“ auf zwei Polizisten losgegangen, so dagegen die Anklage.

Der Überfall wurde mit einem Handy gefilmt. Weil der Mazedonier seinen Ausweis nicht zeigen wollte, eskalierte die Situation. Sein Sohn schlägt und tritt daraufhin auf die Polizeibeamten ein. In dem Trubel flüchtet der Mann aus Libyen. Die beiden anderen Männer müssen mit Pfefferspray ruhig gestellt werden. „Es war ein Missverständnis. Es ist einfach eskaliert“, sagt der Angeklagte im MDR-Fernsehen.

Im Prozess entschuldigt sich der Mazedonier bei den Polizisten, die als Zeugen im Gericht sitzen. Er habe überreagiert, sagte er. Das Gericht verurteilt den Mann zu 16 Monaten Haft auf Bewährung. Das Verfahren gegen seinen Sohn wurde eingestellt. 40 Stunden gemeinnützige Arbeit muss er jedoch leisten. Nicht verurteilt wurde der Libyer. Im sitzt gerade wegen eines Sexualdeliktes aber trotzdem in Haft.

CDU: Videoüberwachung für „Brennpunkt Tunnel“

Nach der Messerstecherei letzter Woche in Plauen fordert die CDU-Fraktion im Stadtrat Plauen erneut die Prüfung einer Videoüberwachung im Stadtzentrum. Schon damals nach der Polizei-Prügel-Attacke im August 2018 machte sich die CDU dafür stark. „Es ist ein schlimmes Zeichen, wenn die Polizei in einem solchen Fall die Bevölkerung darum bitten muss, eventuell vorhandenes Video- und Bildmaterial zur Verfügung zu stellen, um das Geschehen aufzuklären. Das ist für uns Grund genug, hier wieder aktiv zu werden“, sagt CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt.

Seine Fraktion spricht sich dafür aus, derartige Handlungen besser aufklären zu können und somit am „Brennpunkt Tunnel“ eine Videoüberwachung zu installieren. „Der Oberbürgermeister sollte dringend mit dem Polizeipräsidenten ins Gespräch kommen, um die Sicherheit am Tunnel zu stärken. Die Landespolitik hat dafür die Grundlagen mit dem neuen Polizeigesetz geschaffen. Deshalb sollten wir nun zügig handeln. Ein entsprechender Antrag an die Stadtverwaltung ist bereits in Arbeit“, sagt Schmidt. (mar)

2019-10-17