“Freistaat setzt falsche Prioritäten”

Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Oberdorfer, Landrat Dr. Lenk und Landtagsabgeordneten Heidan (CDU) zur Zukunft der Studienakademie Plauen erklärt der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD):

“Man sollte die Dinge klar benennen. Es hat einen Kurswechsel der neuen sächsischen Staatsregierung gegenüber der Studienakademie Plauen gegeben. Das darf ungeachtet des Parteibuches nicht verharmlost werden. Der Kurs der von CDU und FDP getragenen Staatsregierung gefährdet den weiteren Ausbau der Studienakademie in Plauen.”

Rolf Schwanitz weist darauf hin, dass in der früheren Zuständigkeit der Wissenschaftsministerin Stange (SPD) trotz aller Haushaltsprobleme der Ausbau der Studienakademie Plauen immer Priorität besaß. Staatsministerin Stange verwies dabei stets darauf, dass der Standort Plauen für seine Festigung mindestens auf eine Kapazität von 600 Studienplätzen ausgebaut werden muss. Der Ausbau von Plauen war deshalb Teil des Weiterentwicklungskonzepts der gesamten Berufsakademie in Sachsen und sollte mit diesem vom Kabinett eigentlich schon in 2009 beschlossen werden.

Wenn der Ausbau in Plauen nun, wie vom Landtagsabgeordneten Heidan angekündigt, an einen neuen Hochschulbedarfsplan geknüpft wird, haben wir eine völlig neue Lage, so Schwanitz weiter. Der Ausbau der Studienakademie in Plauen bekommt so eine neue, viel schärfere Voraussetzung. Er hat nicht mehr Priorität. Der Standort Plauen wird stattdessen zunächst mit allen anderen Hochschulstandorten einer erneuten und gemeinsamen Bedarfsprüfung unterworfen. Erst im Blick auf die künftigen Bedarfe aller Studienplätze an Studienakademien, Fachhochschulen und Universitäten im Freistaat soll dann entschieden werden, ob es zum Ausbau in Plauen kommt, oder nicht. “Das ist eine klare Herabstufung der Ausbauentscheidung für Plauen auf der Prioritätenliste der Staatsregierung und darf nicht verharmlost werde”, kommentiert Rolf Schwanitz diese Entwicklung. Schwanitz vermutet, dass diese neue Bedarfsprüfung der Wissenschaftsministerin vom Finanzminister aufs Auge gedrückt worden ist. Dass dieser neue Hürdenlauf für den Ausbau von Plauen aber von den vogtländischen Landtagsabgeordneten der Koalition so einfach, still und leise akzeptiert worden ist, so Schwanitz weiter, ist fahrlässig und eine erneute politische Enttäuschung.

Mit Interesse vernahm der SPD-Bundestagsabgeordnete, der zugleich Leiter des Initiativkreises Studienakademie Plauen ist, die Ankündigung des Landrates über einen neuen Studiengang “Lebensmitteltechnik und Verbraucherschutz”. Nach seiner Kenntnis, so Rolf Schwanitz weiter, ist ein solcher Studiengang bisher weder im Initiativkreis noch in den für die Zulassung maßgeblichen Gremien der Berufsakademie Sachsen vorgestellt oder eingereicht worden. Gute Vorschläge seien immer gefragt. Er werde diesen neuen Studiengang deshalb bei der nächsten Sitzung des Initiativkreises auf die Tagesordnung setzen.

Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz leitet den im Jahre 2005 gegründeten Initiativkreis Studienakademie Plauen, der in den vergangenen fünf Jahren eine wichtige Unterstützungsarbeit für den Ausbau der Studienakademie Plauen geleistet hat. (pm)

2010-04-21