Sozialdemokraten wollen die Mindestparkgebühr senken

Nach der heute bekannt gewordenen Position der Plauener CDU, sich für die Erweiterung der sogenannten „Brötchentaste“ auf das gesamte Stadtgebiet einzusetzen erklären der SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer-Maria Kett und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Benjamin Zabel die folgende Positionierung der Sozialdemokraten zum Parken in der Innenstadt.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Zabel dazu: „Wir lehnen die „Brötchentaste“ ab und fordern stattdessen eine Senkung der Mindestparkgebühr sowie die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, um Plauener Bürgerinnen und Bürger zum innerstädtischen Einzelhandel zu führen.“ Fraktionschef Kett: „Nach einem Jahr Probe-Brötchentaste hatten wir doch die Ergebnisse auf dem Tisch. Einfaches Fazit daraus war: Außer Spesen nichts gewesen. Eine Belebung des Einzelhandels war nach Aussage der Händler nicht wahrnehmbar. Das einzig Wahrnehmbare waren eine Reihe von technisch bedingten Mißbrauchseffekten durch die Nutzer und die Mindereinnahmen von 25 Prozent bei den Parkgebühren.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer-Maria Kett hat mit seiner Fraktion hingegen einen eigenen Vorschlag entwickelt: „Man muss jetzt einen Schlussstrich unter die Sache ziehen und den Modellversuch einfach beenden. Statt wie ein trotziges kleines Kind weiter auf seiner Brötchentaste zu beharren, sollte sich die FDP lieber unserem Vorschlag anschließen. Wir wollen anstelle einer Brötchentaste die Mindestparkgebühr auf 5 Cent senken. Im Moment beträgt diese 25 Cent, was einer Parkdauer von 30 Minuten entspricht. Die Parkscheinautomaten reagieren aber auch auf andere Geldbeträge. Werfe ich 30 Cent ein, bekomme ich einen Parkschein mit 36 Minuten Parkdauer. Für 5 Cent könnte ich also 6 Minuten parken und das reicht vielleicht für den kurzen Einkauf in der Innenstadt. Keine Brötchentaste, kein Missbrauch – dafür aber ein Stück von den Bürgern empfundene Gebührengerechtigkeit, denn ich bezahle exakt für meine gewählte Parkzeit.“

Zabel gibt zu Bedenken, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion auf die ganze Stadt hochgerechnet zu Einnahmeverluste von circa 60.000 Euro jährlich führen wird. „Das ist das Anderthalbfache des Zuschusses an die Plauener Sportvereine. Das können wir uns in Zeiten von Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Sozialbereich doch nicht ernsthaft leisten wollen!“.

Und weiter: „Sicherlich haben wir auch hierbei Einnahmeausfälle, aber diese sind wesentlich transparenter zu berechnen und wir bieten als Stadt nicht Leistungen gänzlich umsonst an. Ich bin empört über die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Hartz-IV-Empfänger immer mehr in die Grundversorgung treiben wird und somit die Kosten stärker auf die Schultern der Kommunen verlagert. CDU und FDP rechnen mit ihrer Klientelpolitik doppelt ab: die Besserverdienenden mit kostenlosen Parkplätzen subventionieren und den Sozialleistungsempfängern die Leistungen kürzen.“ (bz)

2010-06-10