Fraktionen unterschiedlicher Meinung

Auf das Abstimmungsergebnis der Stadträte am 24. Mai bezüglich der weiteren Bezuschussung des Flughafens Plauen-Hof darf man gespannt sein.

Nachdem sich die SPD klar gegen eine weitere Beteiligung der Kommune ausgesprochen hat und die CDU ebenso vehement eine Lanze für die Bereitstellung finanzieller Mittel bricht, meldet sich nun auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hinz namens seiner Partei die Linke zu Wort und lässt in seinem polemischen Schreiben erahnen, wie seine Partei im Stadtrat abstimmen wird. „Demagogische Floskeln werden bemüht, um die ‚entscheidende‘ Bedeutung des Flughafens Hof- Plauen für das vogtländische Oberzentrum zu untermauern“, schreibt Hinz und fügt an: „Lobbyistenschaum hören wir seit 15 Jahren. Stagnierende, ja rückläufige Fluggastzahlen sind die nackte Wahrheit.

Der Freistaat Bayern und die beteiligten Landkreise und die Städte Hof und Plauen haben das hoch defizitäre Renommierprojekt am Leben erhalten.“ So habe bisher der Steuerzahler jeden der jährlich knapp 15 000 Fluggäste mit mehr als 170 Euro subventioniert. Wenn der Freistaat Bayern noch tiefer in die Tasche greifen wolle sei das seine Sache. Die Strategie von Bund und Ländern jedenfalls, die Haushalte der Kommunen auszutrocknen, gehe an Plauen nicht vorbei.

Und weiter: „Wir haben ein strukturelles Defizit im Haushalt, die Rücklagen tendieren drastisch nach unten. Mit dem Verlust der Kreisfreiheit zahlt Plauen über die Kreisumlage in den Haushalt des Kreises. Und der Vogtlandkreis hat mit seinem Doppelhaushalt seinen Beitrag zum Verlustausgleich des Flughafens beschlossen. Plauen zahlt also bereits.“
Hinz zufolge stecken etliche Projekte in der Schublade, die wirtschaftliches, kulturell-geistiges und soziales Leben der Stadt entwickeln und Verkehrsprobleme lösen sollen. „Sie würden“, so der Fraktions-Chef, „dem Renommee Plauens deutlich mehr dienen als einmal am Tage auf der Ankunftstafel in Frankfurt zu stehen.“

Hinz erinnert daran, dass der Stadtrat sich im November vorigen Jahres gezwungen sah, erste Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, um das Leistungsspektrum der Stadt einigermaßen zu erhalten. „Soll jetzt den Plauenern gesagt werden für höhere Parkgebühren und die Grundsteuer B müsst ihr tiefer in die Tasche greifen und dafür sollen der geringen Nutzerschar des Flughafens Hof-Plauen die Flugscheine vergoldet werden?“ (Mitteilungen)

2011-05-06