Keine Mehrheit für Vorschlag der SPD/Grüne-Fraktion

Der Antrag der SPD/Grüne-Fraktion, die Elternbeiträge in Plauen durch den Wegfall des Betreuungsgeldes nicht im ursprünglich angedachten Maße zu erhöhen, fand zur Abstimmung in der Stadtratssitzung keine Mehrheit.

CDU, Initiative Plauen/FDP und Teile der Linken stimmte für eine Erhöhung der Beiträge zu Lasten der Eltern um 12 Prozent im Krippenbereich und um 16 Prozent im Bereich Kindergarten und Hort – statt 6,5 bzw. 9 Prozent, wie von SPD und Grünen vorgeschlagen. „Die Extrazuschüsse von Bund und Land, die für die kommenden drei Jahre vorgesehen sind, werden Plauen jährlich 640.000 Euro mehr einbringen“, verdeutlichte Juliane Pfeil, Stadträtin und Mitglied des Sächsischen Landtages (SPD). „Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Rates, die Eltern trotzdem höher zu belasten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Zabel.

Christian Hermann, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt, dass es nicht vermittelbar sei, wenn der Stadtrat monatelang um eine Grundsteuererhöhung von 20 Euro pro Jahr für eine normale Mietswohnung ringe, die Erhöhung des Krippenbeitrags für ein Krippenkind um 240 pro Jahr aber angemessen sein soll. „Der Oberbürgermeister vertritt die Meinung, dass die Erhöhung der Elternbeiträge nicht dazu dienen soll, die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Festhalten an der Verwaltungsvorlage wird aber genau dazu führen“, so Hermann.

Im Gegensatz dazu fand der SPD/Grüne-Antrag zur Intensivierung der Waldbewirtschaftung in den nächsten vier Jahren und damit verbundener drastischer Reduktion des Waldverkaufs große Zustimmung. Der Vorschlag der Stadtverwaltung sah ursprünglich vor, Plauener Wald in Höhe von 4 Mio. Euro zu verkaufen, jetzt stehen im Haushaltsstrukturkonzept 0,6 Mio. Euro.

Dieter Rappenhöner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bezieht dazu Stellung: „Auch uns tut der Waldverkauf weh, er hält sich aber in Grenzen und wird sich, nachdem der Stadtbau- und Umweltausschuss darüber beraten hat, auf Splitterflächen außerhalb Plauens konzentrieren und Kerngebiete des Natur-, Bodenund Trinkwasserschutzes ausschließen. Stattdessen wird jetzt, begrenzt auf die nächsten vier Jahre, eine intensivere Bewirtschaftung der Waldflächen stattfinden, ohne allerdings die Nachhaltigkeit in Frage zu stellen.“ (spd/grüne)

2015-11-23