Gesetzesentwurf sei Wahlkampf und populistische Hauruck-Aktion

Wird am Freitag in Berlin die Ehe für alle beschlossen? SPD, Grüne und Linke wollen einen Antrag über die Einführung der Ehe für alle durch den Bundestag bringen. Und wie stimmen die Abgeordneten aus dem Vogtland ab? Die CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas wird gegen den Antrag stimmen. “Meine Meinung ist ausdrücklich kein Votum gegen homosexuelle Frauen und Männer, deren Verantwortung füreinander und Liebe zueinander ich vollumfänglich sehe, sondern es ist erstens ein Votum für die Ehe, so wie wir sie auch als CDU in unserem Grundsatzprogramm beschlossen haben”, sagt die Politikerin.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Unionsabgeordneten die Entscheidung freigestellt. Es gibt damit keinen Fraktionszwang. Warum die vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete Magwas dem  Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe nicht zustimmt, hat sie in einer Erklärung mitgeteilt. Darin heißt es: “Ich hatte dazu in den vergangenen Tagen sehr viele Gespräche und einen regen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Diese waren stets geprägt von hohem Respekt und Toleranz gegenüber den verschiedenen Lebensformen.”
 
Viele Menschen verstehen die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau, vor allem deshalb, weil daraus neues Leben, gemeinsame Kinder entstehen können, so Magwas. “Im Übrigen hat dies auch die Kanzlerin in ihrem Interview der Zeitschrift ‘Brigitte’ deutlich herausgestellt. Sowohl in der Ehe als auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden oft die gleichen Werte vermittelt. Für viele Menschen sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften weder besser noch schlechter, sie sind nur anders.”
 
Gleiches sei nach dem allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes gleich zu behandeln, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. “Ungleiches aber eben nicht. Es gibt hier aktuell keine Diskriminierung. Die Ehe und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft haben gleiche Rechte und Pflichten. Einzig das volle Adoptionsrecht begründet nur die Ehe. Hier geht es aber nicht um Rechte der Erwachsenen, sondern der Kinder. Um das Kindeswohl. Darüber, ob dem in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gleichermaßen Rechnung getragen wird, sprechen wir bereits länger. Diese Debatte muss weitergeführt werden.”

Magwas fehlt die Debatte für das Thema. “Viele Fragen, die mir die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Tagen stellten, sind auch für mich noch nicht beantwortet, bspw. ob es einer Grundgesetzänderung bedarf oder nicht, ob es wirklich der Begriff der „Ehe” für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sein sollte. Diese Fragen sind tiefgreifend und nicht binnen dreier Tage zu beantworten. Auch das hat die Bundeskanzlerin in ihrem o.g. Interview deutlich gesagt. Jetzt im Wahlkampf ist es eine populistische Hauruck-Aktion. In meinen Augen versucht die SPD, wenige Wochen vor der Bundestagswahl die Union auf Kosten des Zusammenhalts der Gesellschaft vor sich herzutreiben, was ich nicht mitmache.”
 
Die SPD habe mit ihrem Verhalten einen Vertrauensbruch in der Koalition begangen. Es sei ein weiteres Zeichen, dass die rot-rot-grüne Mehrheit stehe, sagt Magwas. “CDU und CSU haben ihre Position in diesen Tagen nicht geändert. Wir haben alle uns im Verfahren stehenden Möglichkeiten diese Abstimmung zu verhindern genutzt. Leider letztlich erfolglos. Die Mehrheit entscheidet in der Demokratie. Das ist zu akzeptieren. Inakzeptabel ist aber die Art und Weise, die an das ein oder andere Verhalten von US-Präsident Trump erinnert. Herr Schulz sollte besser das nächste Mal in den Spiegel schauen, bevor er US-Präsident Trump kritisiert.” (mar, magwas, foto: archiv)

2017-06-29