Debatte im Stadtrat um Bebauungsplan für Neubau des Marktes

Schon lange wird in Plauen um die Edeka-Investition an der Martin-Luther-Straße diskutiert. Die Stadt will nun einen Bebauungsplan auf den Weg bringen. Der Stadtrat hat dies beschlossen. “Die Entscheidung kann Plauen teuer zu stehen kommen”, meint die CDU-Fraktion.

In einem Brief hat Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer Anfang Oktober der Geschäftsführung von Edeka die Unterstützung der Stadt Plauen für einen Neubau eines Lebensmittel-Vollsortiment-Marktes am Standort Reißiger-/Martin-Luther-/Lessingstraße zugesichert. Der Stadtrat ist dem Vorschlag der Stadtverwaltung mehrheitlich gefolgt, den Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan zu fassen. Edeka will den seit November 2014 leer stehenden Diska-Markt vergrößern und als Markt der Generationen wiedereröffnen. Um eine bessere Zufahrt für den Markt zu schaffen, will das Unternehmen zudem an der Kreuzung einen Kreisverkehr bezahlen. Doch nicht wenn im Stadtrat ein Bebauungsplan für das Projekt beschlossen wird.

„Der nach zwei Jahren der Debatten durch die Verwaltung vorgesehene Weg eines einfachen Bebauungsplanes ist aus unserer Sicht klar eine Sackgasse und verzögert die Investition weiter. Das gibt ein schlimmes Bild des Umganges mit Investoren in unserer Stadt“, sagt CDU-Stadtrat Steffen Müller.

Alle Versuche der CDU-Stadträte, die Verwaltung zu einem flexiblen und schnellen Handeln zu drängen, seien nun in dieser nicht akzeptablen Verfahrensweise geendet. „Es ging uns in erster Linie um die Verlässlichkeit von Entscheidungen. Für den Neubau des Marktes besteht bereits ein positiver Bauvorbescheid ohne jegliche Sortimentsbeschränkung, der die Rechtswirkung eines genehmigten Bauantrages hat“, so Wirtschaftsausschuss-Sprecher Ingo Eckardt.

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Ralf Oberdorfer: „Das hat folgende Vorteile: Edeka kann sofort – auch vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes in etwa einem Jahr – einen Bauantrag auf Grundlage des positiv erteilten Vorbescheides in der Größenordnung von 1.905 Quadratmetern stellen.” Zum Vergleich: Der Edeka-Markt an der Neundorfer Straße umfasst eine Verkaufsfläche von lediglich etwa 1.300 Quadratmetern.

Als weiteres Ziel des Bauleitplanverfahrens ist die Schaffung von Baurecht für den seitens des Einzelhandelskonzerns angestrebten Kreisverkehr zu nennen: „Dieses Ziel wird auch von der Stadt Plauen unterstützt. Wir gehen davon aus, dass Edeka dieses Ziel selbst finanzieren wird.“

Keine weiteren Einzelhandelsflächen in der Umgebung

„Deutlich sagen will ich außerdem, dass wir mit dem einfachen Bebauungsplan bestimmten Überlegungen auch Grenzen setzen wollen: In direkter Nachbarschaft des neuen Marktes ist kein ungesteuertes Wachstum von Einzelhandelsflächen mit Waren, die über eine Nahversorgung hinausgehen, vorgesehen. Familiengeführter Einzelhandel, die Einkaufsinnenstadt sowie vorhandene Angebote anderer Märkte sind mittels planungsrechtlicher Instrumente zu schützen. Mit dem einfachen Bebauungsplan werden wir unserem gültigen Einzelhandelskonzept klar folgen.“

Ohne einfachen Bebauungsplan wäre aufgrund einer Baugenehmigung aus den 1990er Jahren an diesem Standort die Verhinderung einer schrittweise baulichen Erweiterung und die Sortimentsbegrenzung nach dem Plauener Einzelhandelskonzept rechtlich nur sehr schwer möglich gewesen, heißt es von der Stadtverwaltung.

„Edeka bekommt den Weg geebnet für einen leistungsstarken Lebensmittelmarkt unter Beachtung darüber hinausgehender kommunaler Belange sowie der Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“, so OB Ralf Oberdorfer. (mar, pl, foto: s.hoefer)