Rechtes Gedankengut und Demos bestimmen Tag der Arbeit

Der Tag der Arbeit 2019 war in Plauen bestimmt von Aufmärschen und Demonstrationen. Ein großes Polizeiaufgebot sorgte für einen reibungslosen Ablauf des Geschehens. Die rechte Partei “Der Dritte Weg” hatte zur Demo aufgerufen. Motto: Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer. Einige Gegenaktionen gab es in der Vogtlandstadt.

Zentraler Sammelpunkt der Nazi-Bewegung und Start der Demonstration war der Wartburgplatz im Plauener Stadtteil Haselbrunn. Die Anwohner rings um das kleine Fleckchen Grün hatten hierfür in den Tagen vorher Transparente gebastelt – mit Botschaften wie „Wessen Platz? Unser Platz?“ – um ihre Missgunst gegenüber der geplanten Veranstaltung kundzutun. Dunkelgrüne Pavillons und unzählige Biertische samt Sitzbänke wurden für die Teilnehmer herangekarrt und auf der Grünfläche des Platzes aufgebaut.

Kaum hörbare Gegendemonstrationen

Das Programm mit Aufführungen sowie Ansprachen verschiedenster Redner aus dem Parteiinneren begann am Vormittag. Augenscheinlich 500 Teilnehmer versammelten sich auf dem Areal und starteten gegen Mittag mit Pyrotechnik und Leuchtfackeln ihren Marsch.

Augenscheinlich haben die Behörden aus den Krawallen und Übergriffen im Jahr 2016 gelernt. Nahezu jede Seitenstraße und Möglichkeit den rechten Demo Mob in die Quere zu kommen, wurde durch Polizeisperren gebannt. Die parteitypischen Rufe nach deutschem Sozialismus und Bestrafung der Volksverräter hallten von Beginn an durch die Straßen und wurden durch die dumpfen Klänge der Parteitrommler begleitet.

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Trotz eines enormen Aufgebots an Sicherheitskräften aus Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen gelang es einigen linken Gegendemonstranten eine Sitzblockade auf der Kreuzung August-Bebel-Straße/Martin-Luther-Straße zu errichten. Die Kommunikationsteams der Polizei vermittelten im Dialog. Kurzfristig wurde aus dem Sitzprotest eine Kundgebung an besagter Stelle mit Auflagen angemeldet.

Durch die Spontan-Aktion bewegte sich der rechte Demonstrationszug mit halbstündiger Verspätung zurück Richtung Haselbrunn und dem Ende der Veranstaltung am Wartburgplatz. Vereinzelt kam es zu versuchten Durchbrüchen von teils vermummten Gegendemonstranten. Ein lautstarker Protest gegen die rechte Partei am Streckenverlauf wie vor drei Jahren war nicht zu hören. Obwohl im Vorfeld viele Aktionen gegen die rechte Hetze angekündigt und seitens der Behörden genehmigt worden waren.

Plauen ist bunt! Plauen ist tolerant!

Im Vorfeld gab es Kritik an Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer. Die Stadt würde zu wenig gegen das Ausbreiten des “Dritten Weges” in Plauen unternehmen. Im Parteibüro in Haselbrunn betreibt die Kleinpartei “Soziale Hilfe für Deutsche”. Es gibt eine Kleiderkammer und unter anderem kostenlose Selbstverteidigungskurse für “deutsche Kinder und Jugendliche”. “Der ‘Dritte Weg’ ist keine verbotene Partei. Damit ist sie in einer Demokratie legitimiert”, sagte Oberdorfer im Spiegel.

Das Credo zum Tag der Arbeit 2019 war „Plauen ist bunt! Plauen ist tolerant!“. Auf der Bühne am Albertplatz war die zentrale Gegenveranstaltung. Hier organisierte der Verein Colorido Livemusik, Gesprächsrunden sowie vegane Verpflegung. Unterstützt wurde das Engagement, des aus Privatpersonen bestehenden Vereins für demokratische Grundwerte, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Runden Tisch für Demokratie, Toleranz, und Zivilcourage im Vogtland. In der Erlöserkirche am Albertplatz wurden stundenweise Friedensgebete abgehalten.

Haselbrunn statt Haselbraun

An der Markuskirche gab es mehrere Friedensandachten und “Kommunikationskaffee”. Der Runde Tisch führte hier zusammen mit der Markus-Paulus-Kirchgemeinde unter dem Motto „Haselbrunn statt Haselbraun“ friedliche Protest durch. Bis in die Abendstunden zierte das Polizeiaufgebot die besagten Straßen im Stadtteil Haselbrunn. Die Abreise der rechten Demonstrationsteilnehmer verlief reibungslos und ohne Übergriffe. Hintergrund: Wie gefährlich ist der “Dritte Weg”?

Polizei leitet zehn Ermittlungsverfahren ein

Mehr als 1 300 Polizeibedienstete waren am 1. Mai im Einsatz, um für die Bevölkerung Plauens und die Teilnehmer der verschiedenen Versammlungen für Sicherheit zu sorgen. Die Polizeidirektion Zwickau wurde dabei durch die Polizeidirektion Görlitz und von Bereitschaftspolizei aus Chemnitz, Magdeburg, Dachau, München und Nürnberg sowie der Bundespolizei aus Hühnfeld, Bayreuth und Potsdam unterstützt. Auch sächsische Spezialeinheiten wie die Reiter- und Hubschrauberstaffel sowie das Kommunikationsteam und das Social Media Team waren in Plauen im Einsatz.

Am Ende des Einsatzes bleibt festzustellen, dass es aufgrund der Arbeit aller Polizeibediensteten trotz einer Gesamtteilnehmerzahl von etwa 1 300 Personen an den Versammlungen nur in zehn Fällen notwendig war, strafrechtliche Ermittlungsverfahren einzuleiten, davon neun wegen Verstößen gegen das sächsische Versammlungsgesetz durch Vermummungen und eine wegen einer Beleidigung gegenüber einem Polizeibeamten. Wegen eines Böllerwurfes wurde zudem eine Ordnungswidrigkeitsanzeige aufgenommen. Zudem waren keinerlei Fest- oder Gewahrsamnahmen notwendig.

Das Fazit des polizeilichen Einsatzführers, Polizeioberrat Alexander Beitz: „Ich freue mich, dass die Umsetzung des auf Deeskalation beruhenden polizeilichen Einsatzkonzeptes gelungen ist.“ (text&fotos: seb)

2019-05-03