Kommunen und Verkehrsunternehmen fordern bessere Unterstützung vom Land

In Sachsen steht es schlecht um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), wenn Bund und Land die Finanzierung nicht verbessern. Die Oberbürgermeister der sächsischen Straßenbahnstädte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz, Plauen und die Zwickauer Oberbürgermeisterin fordern deshalb gemeinsam mit den Chefs ihrer Verkehrsunternehmen in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNVs durch den Freistaat Sachsen.

Andernfalls drohen bald Angebotskürzungen. Nur mit einer ausreichenden Unterstützung des Freistaats können die landespolitischen Ziele zur Stärkung des ÖPNV als eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr erreicht werden. Hauptgrund für die Finanzierungslücken in allen unterzeichnenden Städten, sind Kostensteigerungen und gleichzeitige politisch bedingte Preissenkungen. Die Kommunen können diese Defizite nicht mehr allein aus eigenen Mitteln ausgleichen und fordern daher eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.

„Die Verbesserung der Finanzausstattung für den ÖPNV ist für eine mittelgroße Stadt, wie Plauen unabdingbar. Die rapide gestiegenen Kosten für Energie, Infrastruktur und die ständig steigenden Personalkosten können mit Tariferhöhungen und den Gewinnabführungen schon lange nicht mehr abgefangen werden. Die Preise werden politisch gewollt niedrig gehalten. Alle Einsparmöglichkeiten sind ausgeschöpft und weitere Angebotskürzungen nicht mehr vertretbar. Der Verlustausgleich für die Straßenbahn entwickelt sich zu einer der größten Haushaltspositionen. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen können wir in Plauen wie auch in den anderen unterzeichnenden Städten, das Angebot nicht in seiner Breite halten, geschweige denn ausbauen. Wer es mit dem ÖPNV ernst meint, muss die Kommunen mit Ihren Straßenbahnen entlasten“, betont Steffen Zenner, Oberbürgermeister der Stadt Plauen.

Der aktuelle Zustand des ÖPNV in Sachsen ist geprägt von erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Differenz zwischen den Fahrgeldeinnahmen und den laufenden Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Investitionen hat sich in den letzten Jahren sehr vergrößert. Die Finanzierungslast liegt vor allem bei den Kommunen, die zunehmend an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Ohne zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt und einer dauerhaften Zusage des Bundes zur hälftigen Finanzierung des Deutschlandtickets sehen sich die unterzeichnenden Städte gezwungen, über Angebotseinschränkungen nachzudenken.

Die akuten Finanzierungsprobleme hängen auch damit zusammen, dass der Freistaat die Regionalisierungsmittel nicht vollständig an die kommunalen Aufgabenträger weitergibt. Das verschärft die finanzielle Lage in den sächsischen Straßenbahnstädten. Zudem fehlt es an dynamischen Anpassungen bei den Landesausgleichen für den Schüler- und Ausbildungsverkehr, während die Produktionskosten stetig steigen. Um den ÖPNV nachhaltig zu sichern, sind kraftvolle Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur, Digitalisierung und E-Mobilität unabdingbar. Nur so kann ein attraktives und zukunftsfähiges Mobilitätsangebot für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Sachsen mit lebenswerten Städten und Gemeinden gewährleistet werden.