Einsparpotenziale in der Landkreisverwaltung sollen Haushaltssperre aufheben

Die Haushaltssperre im Vogtland könnte bald aufgehoben werden. Trotz der Mehrbelastungen im Sozialbereich habe Landrat Thomas Hennig eine Lösung durch Einsparpotenziale in der Landkreisverwaltung gefunden. Stimmt der Kreisrat zu, könnte im September die Haushaltsperre aufgehoben werden.

Doch nicht alle Projekte können im bisherigen Umfang unterstützt werden, sagt der Landrat im Interview.

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Mehr als 20 Millionen Euro Abweichung in den Sozialausgaben

Im Mai zog die Kämmerin des Vogtlandkreises die Notbremse. Von der Haushaltssperre betroffen sind vor allem freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur und Sport. Die steigenden Kosten führt Landrat Thomas Hennig unter anderem auf eine verfehlte Migrationspolitik des Bundes zurück.

„Die explodierenden Kosten sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik des Bundes. Es werden Leistungen bestellt und dann nicht bezahlt. Wir sind als kommunale Verwaltung deshalb gezwungen, diesen Schutzschirm über unseren Kreishaushalt aufzuspannen“, so Hennig.

Im Doppelhaushalt waren ursprünglich Sozialtransfer-Aufwendungen in Höhe von 133 Millionen Euro für 2023 geplant. Am Ende wurden es 144 Millionen Euro. Für dieses Jahr sind nahezu 137,5 Millionen Euro eingeplant gewesen, aber aller Voraussicht nach wird es ein Anstieg auf 160 Millionen Euro geben. Der Vogtlandkreis bewirtschaftet im Doppelhaushalt 2023/2024 einen Gesamtetat von rund 690 Millionen Euro.