Hennig: „Politisches Signal vor Kollaps der Kommunalhaushalte“

Der Kreistag des Vogtlandkreises hat in seiner aktuellen Sitzung den Nachtrag für den Sozialhaushalt 2024 mehrheitlich abgelehnt. Geplant war, dass die Kreisräte einer Erhöhung der Sozialtransferleistungen um knapp 22,5 Millionen Euro für Ausgaben im Sozial- und Jugendamt zustimmen.

Da es sich um Pflichtausgaben handelt, muss Landrat Thomas Hennig dem Beschluss von Gesetz wegen widersprechen. Innerhalb von vier Wochen kommt der Kreistag erneut zur Beschlussfassung zusammen.

Landrat Thomas Hennig: „Die Ablehnung im Kreistag ist ein politisches Signal an die Bundespolitik. Im fernen Berlin wird die Musik bestellt und die Menschen vor Ort sollen dafür bezahlen. Wegen der verfehlten Sozial- und Migrationspolitik haben der Vogtlandkreis und auch alle anderen Landkreise in Sachsen Haushaltsdefizite im mittleren, zweistelligen Millionenbereich. Das führt über kurz oder lang zum Kollaps der Kommunalhaushalte.“

Zum Vergleich: Der Vogtlandkreis hat für den Doppelhaushalt 2023/24 einen Gesamtetat von rund 700 Millionen Euro. Auf die Sozialtransferaufwendungen entfielen laut Plan etwa 270 Millionen Euro. Tatsächlich werden in den beiden Haushaltsjahren nunmehr circa 310 Millionen Euro ausgegeben.

Haushaltssperre im Vogtlandkreis

Die Steigerungen resultieren aus höheren Kosten der Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, Unterhaltsvorschuss, Erstattungen an Krankenkassen für ukrainische Geflüchtete sowie Bürgergeld, einschließlich der Kosten für die Unterkunft. Die prognostizierte Kostenerhöhung hatte Anfang Mai bereits zu einer Haushaltssperre im Vogtlandkreis geführt.