In den zurückliegenden Wochen des Landtags- und Bundestagswahlkampfes kritisierte die FDP im Vogtland wortgewaltig die verfehlte Schulschließungspolitik des früheren sächsischen Kultusministers Steffen Flath (CDU).

Auch die Sozialdemokraten bekamen dabei ihr Fett ab, weil sie dies als kleiner Koalitionspartner in der letzten Staatsregierung mit ihrem 9-Prozent-Wahlergebnis nicht verhindert hatten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther wiederholte diese Kritik zuletzt vor laufender Kamera beim Kandidatenforum des Wochenspiegels/Vogtland Regional Fernsehens am 10. September in Plauen. Er verwies dabei besonders auf den FDP-Slogan “Wort halten” und versicherte, dass sich nun mit der FDP die Dinge ändern werden. Auf eine Nachfrage, ob diese Entscheidungen denn nun unter einer CDU/FDP-Koalition auch rückgängig gemacht würden, blieb er eine eindeutige Antwort schuldig, teilte der vogtländische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz mit (SPD).

Nun liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP auf dem Tisch. Die neuen Koalitionäre haben darin vereinbart, dass trotz aller Ankündigungen nicht eine einzige Schulschließung in Sachsen wieder rückgängig gemacht wird. Ja mehr noch: Das Thema “Schulschließungen”, mit dem Herr Günther seit Wochen durch das Vogtland zieht, wird im Koalitionsvertrag noch nicht einmal mit einen einzigen Wort erwähnt. Stattdessen heißt es im Koalitionsvertrag: “Die im internationalen und nationalen Vergleich erfolgreiche Bildungspolitik werden wir in Sachsen fortführen.” Herrn Günthers Ankündigungen aus dem Wählerforum haben sich nach nur 6 Tagen vollständig in Luft aufgelöst! (Rolf Schwanitz)

2009-09-17