Plauen. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Beteiligung an der Finanzierung für Heizung und Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger weiter zu kürzen. „Damit zieht sich der Bund aus seiner Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft zurück“, so der vogtländische Landrat Tassilo Lenk.

Weiter heißt es: „Ich verstehe diese Entscheidung in der noch nicht bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht, wo deren Folgen auch für die Hartz-IV-Empfänger täglich anwachsen“. Da für diese Änderung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat sich der Landrat an Ministerpräsident Tillich mit der Bitte gewandt, die Zustimmung zu versagen, da in Sachsen weder Freistaat noch Kommunen in der Lage sind, die erhebliche finanzielle Deckungslücke zu schließen.

Der Deutsche wie auch der Sächsische Landkreistag haben ihre strikte Ablehnung bereits verdeutlicht. „Wir fordern nicht den Beibehalt der bisherigen prozentualen Beteiligung an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern die Beteiligung an den tatsächlichen Kosten für Heizung und Unterkunft.“ so Lenk.

Dr. Lenk wendet sich ebenfalls an die vogtländischen Bundestagsabgeordneten der großen Koalition, also Rolf Schwanitz für die SPD und Robert Hochbaum für die CDU, die derzeit noch in Regierungsverantwortung sind, energisch einzuschreiten, um diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Hartz-IV-Empfängern rückgängig zu machen. (mr/vl)

2009-10-21